Recht & Technik
Huber | Berchtold Rechtsanwälte

P/16_05/r+t_OGH/Fam/Sicherung Wohnbedürfnis

Familienrecht Wohnbedürfnis

Ehescheidung

 

[Exkurs] Familienrecht | Sicherung eines dringenden Wohnbedürfnisses

(OGH 18.05.2016, 3Ob67/16y)

Abseits der Bauwirtschaft befassen wir uns zeitweise auch mit Rechtsgebieten, die nicht unserem Kerngeschäft entsprechen, da wir unseren Mandanten eine umfassende Beratung anbieten. Auch hier verzeichnen wir laufend Erfolge und konnten jüngst in einer familienrechtlichen Rechtsfrage beim Obersten Gerichtshof eine positive Entscheidung für unsere Mandantin erwirken.

Aufgrund der Aussage des aus der Ehewohnung ausgezogenen Ehemanns, dass dieser die Ehewohnung alsbald verkaufen will und die Ehefrau sich mit der gemeinsamen Tochter eine Bleibe suchen müsse, war der Wohnungserhaltungsanspruch (§ 97 ABGB) – insbesondere aufgrund des laufenden Ehescheidungsverfahrens – unserer Mandantin gefährdet. Auf unsere Anfrage bei der Rechtsvertretung des Ehemanns, ob der Verkauf der Ehewohnung tatsächlich in Betracht gezogen wird, blieb dieser uns eine Antwort schuldig, weshalb die Antragstellung aus Vorsichtsgründen zum Schutz unserer Mandantin erforderlich war.

Unverständlicherweise wurde der Sicherungsantrag in erster und zweiter Instanz abgewiesen. Dies mit der Begründung, dass eine drohende Eingriffs- bzw Verletzungshandlung des Ehemanns von der Antragstellerin nicht schlüssig dargelegt wurde. Nach unserer Ansicht kann allerdings im Sinne eines einstweiligen Rechtsschutzes zur Abwehr einer drohenden Gefahr nicht erwartet werden, dass die gefährdete Ehefrau abwartet, bis der Ehemann sein angekündigtes Vorhaben tatsächlich in die Tat umsetzt und seinen Teil der Ehewohnung verkauft, vermietet oder gar verschenkt.

Dieser Argumentation ist schließlich der Oberste Gerichtshof gefolgt und hat dem Antrag stattgegeben. Die „Drohung“ mit einem alsbaldigen Verkauf der Ehewohnung in Verbindung mit dem Ignorieren einer auf die Ernsthaftigkeit dieser Ankündigung abzielenden Anfrage an den Rechtsvertreter des Ehemanns sah der Oberste Gerichtshof als ausreichend konkret um die Gefahrenlage zu behaupten. Dass der Ehemann nicht einmal im laufenden Verfahren den Versuch unternommen hat, seine Verkaufsabsichten zu widerlegen, wurde diesem ebenfalls zum Nachteil angelastet.