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Aktuelles

Vergaberecht, Bauprozessrecht, Zivilrecht, Immobilienrecht

 

Aktuelles


Selbstreinigung im Vergaberecht

(Beitrag vom 28.05.2019, erschienen im Blog der WEKA Akademie)

Wenn die berufliche Zuverlässigkeit von öffentlichen Auftraggebern angezweifelt wird, werden auf Bieterseite Maßnahmen zur sogenannten Selbstreinigung im Unternehmen erforderlich. Mit dem neuen BVergG 2018 gibt der Gesetzgeber nun einen konkreten Maßnahmenkatalog vor, dessen Umsetzung in der Praxis allerdings erhebliche Schwierigkeiten bereiten kann.


Social Media

Unsere Kanzlei ist ab sofort auch auf Facebook vertreten. Wir freuen uns auf zahlreiche Besucher und werden dort laufend über Aktuelles aus unserem Kanzleialltag berichten.

 

Kostenersatz von Sachverständigengebühren

(am Verfahren beteiligt; LG ZRS Wien 28.11.2018, 38 R 187/18h)

Häufig wird übersehen, dass Sachverständigenkosten nicht immer nach der Obsiegensquote im Prozess aufzuteilen sind. Fallen die Sachverständigengebühren zur Gänze auf den zugesprochenen Teil des Klagebegehrens, sind diese vollständig von der unterlegenen Partei zu ersetzen. Dies kann gerade in Bauprozessen, in denen häufig hohe Sachverständigengebühren anfallen, massive wirtschaftliche Auswirkungen für den eigenen Mandanten haben. Aufgrund unserer Erfahrungen mit derartigen Rechtsproblemen konnten wir in der gegenständlichen Angelegenheit ein zufriedenstellendes Ergebnis für unsere Mandantin erzielen.


Weihnachten 2018

Unsere Work-Life-Balance Beauftragte stimmt schon auf die Weihnachtszeit ein. Wir wünschen einen entspannten Start in die bevorstehenden Feiertage.

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Schutz von Geschäftsgeheimnissen soll gestärkt werden (UWG-Novelle 2018)

Am 21.11.2018 ist die Regierungsvorlage zur UWG-Novelle 2018 im Nationalrat eingelangt. Das geplante Gesetzesvorhaben soll endlich die europäische Geheimnisschutz-Richtlinie (RL 2016/943/EU) in nationales Recht umsetzen. Ähnlich wie mit dem Bundesvergabegesetz (BVergG 2018) ist der österreichische Gesetzgeber allerdings auch hier mit der Umsetzung bereits in Verzug, denn die Frist zur Umsetzung ist bereits am 09.06.2018 abgelaufen.


das Neue Bundesvergabegesetz

(BGBl I Nr 65/2018 – RIS)

Mit 21.08.2018 ist das neue Bundesvergabegesetz (BVergG 2018) in Kraft getreten. Die Neuerungen scheinen auf den ersten Blick umfangreich, da sich die Gesetzesstruktur gegenüber dem BVergG 2006 wesentlich geändert hat.


Schwellenwerte ab 01.01.2018

(VO [EU] 2017/2364, 2017/2365, 2017/2366 und 2017/2367 - Amtsblatt L 337/2017)

Ab 01.01.2018 gelten höhere Schwellenwerte im Vergaberecht. Der Oberschwellenbereich und damit die Pflicht zur europaweiten Bekanntmachung beginnt bei Erreichen folgender geschätzter Auftragswerte (ohne USt):

Bauleistung: EUR 5,548 Mio (früher EUR 5,225 Mio)
Liefer-/Dienstleistungen: EUR 221.000 (früher EUR 209.000)
Liefer-/Dienstleistungen (Sektoren): EUR 443.000 (früher EUR 418.000)

Eine aktualisierte Übersicht der gängigen Vergabeverfahren samt aktuellen Auftragswerten finden Sie im Downloadbereich.


Recht und Technik Büro

Standortwechsel

(Juli 2017)

Wir sind übersiedelt! Unser neuer Kanzleistandort befindet sich am Getreidemarkt 14, 1010 Wien. Wir freuen uns, Sie künftig in unseren neuen Räumlichkeiten begrüßen zu können.


Neugründung der RA-Gesellschaft

(April 2017)

Nach vielen kleinen Schritten haben wir gemeinsam mit unserem Team den ersten Gipfel gestürmt: Wir freuen uns, mit der Gründung unserer Gesellschaft „Huber | Berchtold Rechtsanwälte OG“ in eine spannende und erfolgreiche Zukunft zu starten.