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Huber | Berchtold Rechtsanwälte

Publikationen

Zu aktuellen Entscheidungen und Rechtsentwicklungen veröffentlichen wir laufend unsere Beiträge in Fachzeitschriften. Überzeugungsarbeit beginnt mit einer fundierten Meinungsbildung.

 

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Zu aktuellen Entscheidungen und Rechtsentwicklungen veröffentlichen wir laufend unsere Beiträge in Fachzeitschriften. Überzeugungsarbeit beginnt mit einer fundierten Meinungsbildung.

 

Mehrkosten und deren Auswirkungen auf Planungsleistungen

(Architektur & Bau Forum 09/2018, Seite 11 – Architektur & Bau Forum/Wirtschaftsverlag)

Was kostet mein Bauvorhaben (… “am Ende”)? Egal, ob privater Bauherr oder gewinnorientierter Investor, mit dieser Frage wird der Planer gleich zu Beginn eines Projektes konfrontiert. Was die Glaskugel nicht hergibt, können auch Baukostenstatistiken nicht liefern.


Wer bezahlt die ÖBA bei Mangelsanierung?

(derPlan 09/2018, Seite 13 – ArchIng)

Wenn das bauausführende Unternehmen mangelhaft leistet, müssen Bauarbeiten teils nach Übergabe und damit nach der eigentlichen Fertigstellung nachgebessert werden. Im Falle einer solchen Sanierung von Baumängeln besteht meist ein bereits angeschlagenes Verhältnis zwischen Bauherrn und Auftragnehmer, weshalb eine Überwachung der Sanierungstätigkeiten gewünscht wird.


Baubewilligung trotz Gefahren der Bauführung

(derPlan 09/2018, Seite 13 – ArchIng)

Gerade in innerstädtischen, engverbauten Bereichen, werden Neubauvorhaben von den umliegenden Liegenschaftseigentümern kritisch beurteilt. Für Nachbarn ist oftmals alleine der Gedanke an die Herstellung der unmittelbar angrenzenden Baugrube schockierend genug. Kommen dazu noch die vorhersehbaren Erschütterungen beim Herstellen der Baugrubensicherung dazu, steigt der Widerstand gegenüber einer Baubewilligung.


Mangelhafte Architektenleistung – ein oft unnötiger Vorwurf

(Architektur & Bau Forum 06/2018, Seite 11 – Architektur & Bau Forum/Wirtschaftsverlag)

Architektenleistungen stehen zu Recht im Fokus der Bauherren. Vom ersten Vorentwurf bis zur mangelfreien Übergabe oder Begleitung bei der (gerichtlichen) Geltendmachung von Baumängeln müssen sich Bauherren auf die Architektenleistungen verlassen können.


Verein beschafft "privat"

(VwG Wien 12.10.2017, VGW-123/072/11351/2017 = Huber in RPA 2018, 40 - Zeitschrift für Vergaberecht/Verlag Österreich)

Ein Verein darf "privat" beschaffen, was der öffentliche Auftraggeber sonst auszuschreiben hat.


preisanpassung ohne Preisanpassungsmechanismus

(LVwG Salzburg 04.08.2017, 405-5/31/1/18-2017 = Huber in RPA 2017, 371 - Zeitschrift für Vergaberecht/Verlag Österreich)

Eine Preisanpassung während der Vertragslaufzeit ohne Vereinbarung von bestimmten Preisanpassungsmechanismen in den Vertragsunterlagen ist in Anlehnung an den Verbraucherpreisindex zulässig.


"Fundamente laut Statik" keine Mitschuld des Architekten

(derPlan 04/2018, Seite 13 – ArchIng)

Immer wieder versuchen findige Streitparteien einen Schaden am Bauwerk auf möglichst viele Projektbeteiligte zu verteilen. Im konkreten Fall war die Einreichplanung mit dem üblichen Vermerk „Fundamente laut Statik“ versehen. Aus Sicht des Architekten ist dies eine nachvollziehbare Erklärung. Ziel der Einreichplanung ist die Erlangung einer Baubewilligung.


Bauanzeigepflichtige Innenraumgestaltung

(derPlan 04/2018, Seite 13 – ArchIng)

Die Errichtung einer Trockenwand zur „bloßen“ Innenraumgestaltung kann zur Haftungsfalle werden.


Kein Vergleich ohne den Bauherrn

(derPlan 01/2018, Seite 15 – ArchIng)

In der Praxis werden dem Architekten vom Bauherrn umfassende Möglichkeiten eingeräumt, um das Bauvorhaben innerhalb des Kostenrahmens, zur vorgegeben Zeit und der gewünschten Qualität umzusetzen. Desto weniger sich der Bauherr in die Abstimmung mit den Projektbeteiligten einmischt, desto eher ist der Architekt gezwungen, auch bedeutsame Entscheidungen für den Bauherrn zu treffen. 


Baukostensicherheit erst nach Schlussrechnung

(derPlan 01/2018, Seite 15 – ArchIng)

Die Praxis zeigt, dass eine abschließende Kostensicherheit erst mit der Schlussrechnung aller Beteiligten entsteht. Meist werden dem Architekten Kostenobergrenzen gesetzt, Umplanungspflichten zur Vermeidung von Kostenüberschreitungen auferlegt und „fixe Pauschalpreise“ in jedem Vertrag vereinbart.


Zurückbehaltung von ÖBA-Entgelt

(derPlan 09/2017, Seite 13 – ArchIng)

Zweck der örtlichen Bauaufsicht ist die Minimierung von Ausführungsmängeln. Dabei ist jeweils individuell – nach Baufortschritt – zu beurteilen, in welchem Ausmaß die ÖBA-Leistungen vor Ort zu erbringen sind. Oftmals führt ein aufgedeckter Ausführungsmangel sodann zum Eklat zwischen Bauherr, ÖBA und Bauunternehmen, da allfällige Mehrkosten und Zeitverluste das Budget bedrohen. Gerne gehen Bauherren soweit, ein Mitverschulden auch der ÖBA anzulasten und Zahlungen für die ÖBA-Leistungen – unter dem Vorwand der nicht gehörig erfüllten Leistung – einzustellen.


Mehrkosten wegen Bauherrenwünschen sind gerechtfertigt

(derPlan 09/2017, Seite 13 – ArchIng)

Meist äußern Bauherrn im Zuge der Bauausführung überbordende Änderungswünsche, die ihnen erst bei Schlussrechnung aller Gewerke bewusst werden. Im Anschluss wird sodann versucht, Kostenüberschreitungen auf die Unternehmer abzuwälzen; zum einen unter dem Vorwand des Konsumentenschutzes, zum anderen mangels rechtzeitiger, vertragskonformer Warnung vor Kostenüberschreitungen.


Allergisch auf Verhandlungsverfahren?

(derPlan 05/2017, Seite 14 – ArchIng)

Wieder einmal Verhandlungsverfahren für (General-)Planungsleistungen. Das BVergG kennt wirksame Mittel gegen ungeliebte Verhandlungsverfahren; bei Nebenwirkungen befragen Sie die zuständige Interessensvertretung.


Verjährung von Honorarforderungen bei Teilleistungen

(derPlan 02/2017, Seite 13 - ArchIng)

Forderungen verjähren im Allgemeinen nach drei Jahren, weshalb eine zeitnahe Rechnungslegung und eine allenfalls gerichtliche Geltendmachung notwendig sind. Gerade bei der Betreuung von längeren Bauvorhaben kann die Verjährung zu Diskussionen führen.


Haftung für Prozesskosten

(derPlan 02/2017, Seite 13 – ArchIng)

Vielfach entbrennt ein Rechtsstreit zwischen Bauherren und Bauunternehmen aufgrund nachträglich steigender Baukosten. Eine besondere Rolle kann dabei dem Architekten bzw den sonstigen Projektbeteiligten (Sachverständige etc) zukommen, wenn sie dem Bauherrn gegenüber den Ernst der Lage nicht offenlegen. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn der Architekt für seine Baukostenschätzung vehement einsteht, eine gerechtfertigte Baukostenerhöhung ablehnt und sich am Ende das Bauunternehmen gegen den Bauherrn mit beachtlichen Mehrkostenforderungen gerichtlich dennoch durchsetzt. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass der Architekt gegenüber dem Bauherrn offenlegen muss, wenn seine Baukostenschätzung nicht mehr haltbar ist (OGH 18.07.2002, 3 Ob 53/02v).


Wettbewerbe statt Verhandlungsverfahren

(derPlan 10/2016, Seite 20 - ArchIng)

Eine Abkehr von (Architektur-)Wettbewerben bei der Vergabe von Generalplanungsleistungen hin zu Verhandlungsverfahren ist für einen qualitätsbewussten Auftraggeber von Nachteil.


Vollmacht des Bauleiters (ÖBA)

(derPlan 10/2016, Seite 21 - ArchIng)

Üblicherweise werden vor Ort (auf der Baustelle) nicht nur technisch sondern auch wirtschaftlich relevante Entscheidungen getroffen. Beispielhaft dafür sind Zusatzaufträge in geringerem Umfang, die im Zuge der Baubesprechungen „miterledigt“ werden. Zumeist sind auch nicht die unternehmensrechtlich befugten Entscheidungsträger (wie Geschäftsführer oder Prokuristen) anwesend, sondern die in technischen Detailfragen besser geeigneten Techniker (zB Bauleiter).


Schadenersatz für unrichtiges Gerichtsgutachten

(derPlan 10/2016, Seite 21 - ArchIng)

Die entscheidende Kernfrage in Bauprozessen wird in vielen Fällen von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen gelöst. Ausgehend von dieser schwerwiegenden Aufgabe ist der bestellte Sachverständige angehalten, sein Gutachten präzise zu erarbeiten und die vorgelagerte Befunderhebung möglichst vollständig durchzuführen.


Besser HOA als gar nichts

(derPlan 10/2016, Seite 21 - ArchIng)

Immer noch werden Generalplanerverträge mit Begriffen aus der (längst nicht mehr gültigen) HOA versehen. Dies ist in der Baubranche grundsätzlich unproblematisch, solange Honorarauseinandersetzungen nicht vor Gericht landen.


Pauschalpreise für Planungsleistungen

(derPlan 07/2016, Seite 13 - ArchIng)

Auch nach dem Außerkrafttreten der Honorarordnungen werden diese nicht selten bzw immer noch zur Berechnung des Planungsentgelts herangezogen; selbst wenn es sich um einen Pauschalpreis handelt.


Prokuristen brauchen eine ZT-Befugnis

(derPlan 07/2016, Seite 13 - ArchIng)

Aufgrund der aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) wurde nun festgestellt, was aus berufsrechtlicher Sicht bei Anwendung des Ziviltechnikergesetzes (ZTG) schon lange „vermutet“, jedoch nicht ausdrücklich geregelt und daher praktisch oft anders gehandhabt wurde:


Kein Mitverschulden wegen "ungenügender" Bauaufsicht

(derPlan 07/2016, Seite 13 - ArchIng)

Besonders kreativ hat ein bauausführendes Unternehmen behauptet, dass die Bauaufsicht trotz der Notwendigkeit von Koordinierungsgesprächen zwischen den Professionisten keine solchen durchgeführt habe.


Grenze der Mehrfachbeteiligung im Vergabeverfahren

(derPlan 07/2016, Seite 13 - ArchIng)

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat eine unzulässig Mehrfachbeteiligung in folgender Konstellation erkannt: Zwei Bieter beteiligen sich gegenseitig als Subunternehmer im jeweiligen Angebot des Konkurrenten, dies alleine wäre (noch) zulässig.


Verbindliche Aufträge anstatt unverbindlicher Rahmenvereinbarung

(derPlan 05/2016, Seiten 1f – ArchIng - mit Arch. DI Bernhard Sommer)

Der erfolgreiche Kampf gegen vergaberechtswidrige Ausschreibungsbedingungen wird fortgeführt. Diese Rechtspflege sollte die Kammer ausüben dürfen.


Verpflichtetes Zusammenwirken auf der Baustelle

(derPlan 05/2016, Seite 17 – ArchIng)

Bilden die mit verschiedenen Auftragnehmern abgeschlossenen Verträge eine wirtschaftliche Einheit, so besteht eine Rechtspflicht zur Koordination der selbständigen Teilleistungen der verschiedenen Vertragspartner (OGH 06.08.2015, 2 Ob 223/14d).


Verkürzte Verjährung gemäß ÖNORM B2110

(derPlan 05/2016, Seite 17 – ArchIng)

Gemäß ABGB gilt eine Forderung als verjährt, wenn sie nicht binnen drei Jahren gerichtlich geltend gemacht wird („allgemeine Verjährungsfrist“ gemäß § 1486 ABGB). Die ÖNORM B2110 kennt allerdings eine deutlich kürzere Verjährungsfrist für offene Forderungen, von lediglich drei Monaten, sofern gegen die getätigten Rechnungsabstriche kein begründeter Vorbehalt vorgenommen wird.


No-Go: Rahmenvereinbarung für Planer

(derPlan 10/2015, Seite 12 – ArchIng – mit Mag. Matthias Trauner)

Die Rahmenvereinbarung ist in Österreich ein beliebtes Instrument der „Auftragsvergabe“. Ziel einer Rahmenvereinbarung ist es einen oder mehrere potentielle Auftragnehmer auszuwählen, ohne einen verbindlichen Auftrag zu erteilen. Wer also als Rahmenvereinbarungspartner ausgewählt ist, kann weiterhin bloß auf den ersehnten Auftrag hoffen; meist auch vergebens.


Keine Wirtschaftlichkeitsfrage bei Regiepreisvereinbarung

(derPlan 10/2015, Seite 13 – ArchIng)

Bei mengenmäßig erfassten Einheitspreisverträgen wird der Auftragnehmer bei sich abzeichnenden Mengenüberschreitungen möglichst frühzeitig einen Zusatzauftrag anmelden. Ortet der Werkunternehmer eine wesentliche Kostenüberschreitung, so hat er eine Hinweispflicht gegenüber dem Auftraggeber wahrzunehmen.


Deckung durch Haftpflichtversicherung

(derPlan 10/2015, Seite 13 – ArchIng)

Gemäß § 62 Versicherungsvertragsgesetz obliegt dem Versicherungnehmer eine sogenannte Rettungspflicht. Bei Eintritt des Versicherungsfalls hat der Versicherungsnehmer für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen.


"Schwammige" Zuschlagskriterien

(derPlan 07/2015, Seite 12 – ArchIng – mit Mag. Matthias Trauner)

In der Praxis legen Auftraggeber, insbesondere auch im Bereich der Vergabe von geistigen Dienstleistungen, (Auswahl- bzw) Zuschlagskriterien fest, die für den durchschnittlichen Bieterkreis schwer greifbar sind.


Kostenlose Koordinierungspflicht?

(derPlan 07/2015, Seite 13 – ArchIng)

Üblicherweise wird im Zuge eines Bauvorhabens ein federführendes Unternehmen mit der Koordinierung aller am Vorhaben Beteiligten beauftragt. Diese Aufgabe kann vom Architekten als Schnittstelle zum Bauherrn erbracht oder von einem General- oder Totalunternehmer geleistet werden.


Informationsrecht - umfassende Einsicht in Einreichunterlagen

(derPlan 07/2015, Seite 13 – ArchIng)

Wer sich durch die nicht bewilligungsgemäße Nutzung eines angrenzenden Bauwerks gestört fühlt, wird Einsicht in die Bewilligungsbescheide des Bauwerks begehren. Je nach Einzelfall ist die zuständige Baubehörde im Hinblick auf die Parteistellung und das in diesem Zusammenhang stehende Recht auf Akteneinsicht mehr oder weniger "kooperativ".


Die "neue" Arbeitsgemeinschaft

(derPlan 04/2015, Seite 12 – ArchIng – mit Mag. Matthias Trauner)

Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GesbR), auch bekannt als Arbeitsgemeinschaft (ARGE), ist ein beliebtes Instrument für die Zusammenarbeit mehrerer Auftragnehmer im Zuge der Abwicklung von größeren Projekten (zB Generalplanungsaufträge oder General-/Totalunternehmeraufträge). Die rechtliche Neugestaltung der Bestimmungen zur ARGE ist in weiten Zügen unspektakulär, kann aber im Hinblick auf Planungsgemeinschaften einige Überraschungen bieten (unternehmerisches, erweitertes Konkurrenzverbot!) und ist aufgrund der Übergangsbestimmungen auch für eine seit langem bestehende Alt-ARGE von Bedeutung.


Ein "veraltetes" Bauwerk muss nicht zwangsläufig instand gesetzt werden

(derPlan 04/2015, Seite 13 – ArchIng)

Das Landesverwaltungsgericht NÖ hat entschieden, dass ein Baugebrechen nicht vorliegt, wenn ein seit längerer Zeit bestehendes, konsensgemäß errichtetes Bauwerk nicht der nunmehr geltenden Rechtslage und/oder nicht dem nunmehrigen Stand der Technik entspricht.


Angebotsöffnung: Was muss verlesen werden?

(derPlan 04/2015, Seite 13 – ArchIng)

Zur Wahrung der Transparenz im Zuge von Auftragsvergaben müssen - mit Ausnahme weniger Verfahrensarten (zB Verhandlungsverfahren) - bestimmte Informationen in den jeweiligen Angeboten unmittelbar im Zuge der Angebotsöffnung verlesen werden. Müssen die zuschlagsrelevanten Kriterien (das Qualitätsangebot) ebenso transparent (vollumfänglich) verlesen werden?


Juryentscheidung – niemand haftet?

(derPlan 01/2015, Seite 12 – ArchIng – mit Mag. Matthias Trauner)

Im Zuge von Wettbewerben werden zumeist die (drei) erstgereihten Beiträge mit einem Preisgeld gewürdigt (§ 9 WOA 2010). Dieses deckt zwar selten den echten Aufwand, ist aber dennoch eine gern gesehene finanzielle Anerkennung. Um in den Genuss des Preisgeldes zu kommen, muss der Wettbewerbsbeitrag von einer fachkundig besetzten Jury anhand der festgelegten Auslobungsbedingungen und der Beurteilungskriterien als Preisträger gekürt werden.


Planende Pfuscher unter Schutz

(derPlan 01/2015, Seite 13 – ArchIng)

Wie die Erfahrung zeigt, gibt es immer wieder selbsternannte Planer, die ohne Befugnis am Markt tätig werden und teils ihre Fähigkeiten autodidaktisch erworben haben. Vielfach ist ihr Auftritt dermaßen professionell, dass unbedarfte Auftraggeber erst nach der Auftragserteilung (spätestens im Zuge der Bauverhandlung) erkennen müssen, dass sie die Planungsleistungen von einem nicht dazu berechtigten Planer erworben haben. Der Oberste Gerichtshof hat sich vor kurzem mit einem derartigen Fall beschäftigt und eine für die Praxis wesentliche Festlegung getroffen (OGH 22.5.2014, 2 Ob 163/13d):


Doch Interpretationen sind flexibel ...

(derPlan 01/2015, Seite 13 – ArchIng)

Aufgrund der Generalklausel der österreichischen Bundesverfassung (Art 15 Abs 1 B-VG) verbleibt eine Angelegenheit, soweit sie nicht ausdrücklich der Gesetzgebung oder Vollziehung des Bundes übertragen ist, im selbständigen Wirkungsbereich der Länder. Demzufolge obliegen bautechnische Vorschriften dem jeweiligen Bundesland und finden sich in Österreich neun  – mehr oder weniger voneinander abweichende  – (Landes-)Bauordnungen.


Prüfingenieur: In welchen Zeiträumen sollen die Kontrollen erfolgen?

(derPlan 01/2015, Seite 13 – ArchIng)

Die Frage nach der Intensität der Kontrollen eines Prüfingenieurs beschäftigt immer wieder die (gerichtlichen) Entscheidungsträger. Dies naturgemäß erst dann, wenn ein Schaden eingetreten ist und ein Verantwortlicher gefunden werden muss.


Ein Ziviltechniker haftet bloß für "branchenübliches" Wissen

(derPlan 01/2015, Seite 13 – ArchIng)

Ein Ziviltechniker haftet für seine Leistungen bekanntlich nach dem erhöhten Sorgfaltsmaßstab eines Sachverständigen (§ 1299 f ABGB). Dies erfasst aber nicht Spezialwissen, welches durch individuelle Erfahrung gesammelt werden kann.


Zusammenrechnungsgebot bei Planungsleistungen – Ja, nein, vielleicht?

(derPlan 09/2014, Seiten 12f – ArchIng)

Mit dem Urteil des EuGH im Jahr 2012 hat sich die Beschaffungspraxis für Dienstleistungen – insbesondere jene für Planungsleistungen – wesentlich verändert (EuGH 15.3.2012, Rs C-574/10 – Autalhalle). Zuvor war es gängige Praxis, Planungsleistungen entsprechend den Teilleistungen der Honorarordnungen oder zumindest anhand der unterschiedlichen Fachgebiete / Befugnisse zu splitten. Mit der Grundsatzentscheidung des EuGH hat diese Vorgehensweise zum Leidwesen der Architektenschaft (bzw aller Konsulenten im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben) ein jähes Ende gefunden.